Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) FÜR DEN ONLINE SHOP DES CASINO BERN (Version 17.06.2020)

1 GELTUNGSBEREICH

1.1 Allgemeines

Das Warenangebot im Online Shop richtet sich ausschliesslich an Konsumenten mit gewöhnlichem Aufenthalt und einer Lieferadresse in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein (im folgenden „Kunden“).

Betreiber des Online Shops unter www.shop.casinobern.ch (nachfolgend „Online Shop“) und Ihr Vertragspartner ist:

Burgergemeinde Bern
c/o Casino Bern
Casinoplatz 1
3011 Bern

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen als Kunde und Casino Bern als Betreiber des Online Shops www.shop.casinobern.ch (nachfolgend „Verkäufer“ oder „Casino Bern“) abgeschlossen werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs anerkennen Sie die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung. Alle mündlichen und telefonischen Abmachungen müssen, um bindend zu sein, schriftlich bestätigt werden. Das Erfordernis der Schriftlichkeit ist auch dann erfüllt, wenn eine Erklärung in einer E-Mail enthalten ist. 

1.2 Vertragsabschluss

Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache. Die bei uns gespeicherten Daten dienen als Nachweis des Vertragsabschlusses und der Transaktion.

Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages geht vom Kunden aus, indem der Kunde nach vollständigem Ausfüllen der Bestellseite den Button „ Jetzt Kaufen“ anklickt. An die Bestellung bleibt der Kunde eine Woche gebunden. Der Vertrag kommt verbindlich zustande, wenn Casino Bern die Bestellung innert dieser Frist gemäss Ziffer 1.4. annimmt.

Die Darstellung des Sortiments von Casino Bern stellt kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Kunden dar. Sie ist unverbindlich.

1.3 Bestellbestätigung

Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte E-Mail mit der das Casino Bern den Zugang der Bestellung  bestätigt (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung dient lediglich der Information, dass Casino Bern die Bestellung erhalten hat.

Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

1.4 Vertragsannahme

Ein Vertrag kommt erst dann gültig zustande, wenn Casino Bern die Vertragsannahme erklärt. Die Vertragsannahme wird erklärt, in dem dem Kunden der Auftrag bestätigt wird (Bestellbestätigung) oder spätestens durch Auslieferung der Ware.

Der Vertrag kommt nur über diejenigen Artikel zustande, die in der Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung ausdrücklich aufgeführt sind. Daraus ergibt sich auch abschliessend der Leistungsumfang. 

1.5 Sortiment

Kann Casino Bern das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit bzw. Ablehnung der Bestellung informiert. Vorübergehend nicht lieferbare Artikel werden für den Kunden vorgemerkt, die Bestellung des Kunden bleibt bestehen.

 

2 ZAHLUNG & EIGENTUMSVORBEHALT

2.1 Zahlungsarten

Casino Bern akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. 

Der Kaufpreis wird vorbehaltlich der Regelung in Kapitel 3 mit Vertragsabschluss fällig.

2.2 Zahlungsverzug

Kommt der Kunde in Verzug, ist Casino Bern berechtigt, einen höheren Schaden geltend zu machen, insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung der Forderung durch ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt. 

2.3 Gutscheine

Die Bezahlung anhand von Gutscheinen jeglicher Art ist nicht möglich. 

2.4 Rechnung

Die Bezahlung auf Rechnung ist nur in Ausnahmefällen, ab einer gewissen Menge und nur auf Anfrage möglich.

2.5 Rechte

Verrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur insoweit zu, als der Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Hiervon bleiben die Gegenrechte im Falle von Mängeln der Lieferung unberührt.

2.6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages einer Lieferung (endgültiger und vorbehaltloser Zahlungseingang des Gesamtkaufpreises) behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall vor. Der Verkäufer ist berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen. 

2.7 Abrechnungen

Es ist zu beachten, dass der Webshop in erster Linie auf die Bedürfnisse von Privatkunden ausgerichtet ist. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, nachträglich Rechnungen, Quittungen oder Mehrwertsteuer-Abrechnungen für die Online-Bestellung zu erstellen.

  

3 UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT, MÄNGELHAFTUNG

3.1 Rügepflicht

Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Produkte, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist, zu prüfen und erkannte Mängel unverzüglich an info@casinobern.ch zu melden. Sofern Sie dies unterlassen, gelten die Produkte als genehmigt. Die Genehmigung gilt in jedem Fall als erfolgt, sofern der Kunde nicht innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung eine Mängelrüge per E-Mail erhoben hat.

3.2 Nachträgliche Mängel

Mängel, die bei ordnungsgemässer Prüfung gemäss vorstehendem Absatz nicht erkennbar waren, sind unserem Kundenservice nach der Entdeckung per E-Mail unverzüglich an info@casinobern.ch mitzuteilen, andernfalls gelten die bestellten Produkte auch hinsichtlich dieser Mängel als genehmigt. 

3.3 Mangelbeschrieb

Das mangelhafte Produkt ist mit einer Kopie der Bestellbestätigung und einem detaillierten Mangelbeschrieb zurückzusenden. Die Rücksende-Adresse wird dem Käufer nach Eingang der schriftlichen Beanstandung per E-Mail mitgeteilt. Die anfallenden Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers.

3.4 Behebung von Mängeln

Wir leisten Gewähr durch die Behebung von Mängeln. Dies geschieht nach unserer Wahl entweder durch Nacherfüllung, nämlich Beseitigung eines Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Ersetzte Produkte werden Eigentum des Verkäufers.

3.5 Rücktrittsrecht

Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt nicht im Falle unerheblicher Mängel. Ein Recht des Kunden auf Minderung ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf sämtliche Ansprüche, die mit den Gewährleistungsrechten konkurrieren, seien es solche aus Vertrag (Art. 97 ff. OR), Delikt (Art. 41 ff. OR), Anfechtung des Vertrages wegen Irrtum (Art. 23 ff. OR) etc.

Nicht unter die Gewährleistung fallen normale Abnützung sowie die Folgen unsachgemässer Behandlung oder Beschädigung durch den Käufer oder Drittpersonen sowie Mängel, die auf äussere Umstände zurückzuführen sind: 

- Insbesondere verschmutzte oder beschädigte Artikel sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

- Falsche Lagerung oder falsche Einschätzung der Trinkreife (d.h. verfrühte/verspätete Konsumation) gelten nicht als Garantiefälle. 

3.6 Garantie

Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer nicht von dem Verkäufer. Herstellergarantien bleiben hiervon selbstverständlich unberührt. Casino Bern übernimmt keine Haftung für die Beschreibungen von Dritten, insbesondere Käufer im Rahmen der im Online-Shop, resp. der Social-Media Präsenzen des Casino Bern veröffentlichten Kundenbewertungen.

4 HAFTUNG

4.1 Haftung

Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Kunden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen AGB abschliessend geregelt. Andere Ansprüche des Käufers – unabhängig vom Rechtsgrund – sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Verkäufer, dessen Hilfspersonen und allfällige Erfüllungsgehilfen haften nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere nicht für Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. 

4.2 Gebrauch der Ware

Die bestellten Produkte dürfen nur für den vereinbarten und bestimmungsgemässen Gebrauch verwendet werden. Für andere Gebrauchsanwendungen muss vorgängig eine schriftliche Zustimmung eingeholt werden.

 

5 VERKAUF

5.1 Verkauf alkoholischer Getränke

In unserem Online Shop verkaufen wir generell keinen Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahren. Durch Absenden seiner Bestellung bestätigt der Käufer/Käuferin, dass er/sie mindestens 18 Jahre alt ist, damit diese Regelung und die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden können.

Bei der Bestellung muss jeder Kunde im Check Out Prozess sein Geburtsdatum als Pflichtfeld angeben, d.h. den entsprechenden Altersnachweis erbringen.

5.2 Kauf und Abholung vor Ort

Der Käufer hat die Möglichkeit, Produkte online zu bestellen und vor Ort abzuholen. Die Zahlung der Ware erfolgt wahlweise online während des Bestellvorgangs oder vor Ort.

Wählt der Kunde die Lieferoption Abholung vor Ort kommt der Kaufvertrag bei Abholung und Zahlung der Produkte zustande.

 

6 SALVATORISCHE KLAUSEL & ÄNDERUNGSVORBEHALT

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine zulässige wirksame Regelung zu ersetzen, die nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Absicht und dem damit verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

6.2 Änderungen

Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen einer Form, welche den Nachweis durch Text ermöglicht. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses. Sobald der Kunde nach der Änderung Leistungen des Verkäufers in Anspruch nimmt, stimmt er den neuen AGB konkludent zu.

6.3 Andere Vertragsbedingungen

Anders lautende Vertragsbedingungen des Kunden, namentlich auch solche, welche der Kunde zusammen mit der Vertragsannahme für anwendbar erklärt, werden nicht Vertragsbestandteil. Sie haben nur Gültigkeit, wenn und soweit sie vom Verkäufer ausdrücklich und in schriftlicher Form akzeptiert worden sind.

 

7 ANWENDBARES RECHT / GERICHTSSTAND

Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht. Gerichtsstand sind die ordentlichen Gerichte am Sitz des Verkäufers.

 

8 KONTAKT

info@casinobern.ch